Saopštenja

Mit seiner Unterschrift unter die sogenannten „Mrdić-Gesetze“, die in der Praxis Korruption in der Justiz schützen und die Straflosigkeit eines kriminellen Systems festschreiben, hat Vučić de facto einen Schlussstrich unter die EU-Integration gezogen. Für Vučić stellen diese Integrationen eine zu große Bedrohung dar. Der Weg Serbiens in die Europäische Union kann erst dann wieder aufgenommen werden, wenn dieses Regime dorthin gebracht wird, wo es hingehört. Es gibt kein Aufge

Anlässlich der Einladung von Aleksandar Vučić an seine „politischen Gegner“, über die heutige Stellung Serbiens in der Welt zu sprechen, antwortet Solidarnost mit nur einer einzigen Frage: Warum ist es so, dass Serbien nach 13 Jahren seiner absoluten Macht, nach unzähligen Reden und Herumschleichen auf internationalen Foren, statt Mitglied der Europäischen Union zu werden, zu einem losen Faden im Teppich geworden ist, den die zivilisierte Welt meidet? Er soll uns im Rahmen di

Die angekündigte Blockade der Grenzübergänge stellt einen weiteren in einer Reihe irrationaler Schritte der Regierung dar, die den größten Schaden gerade den Bürgerinnen und Bürgern sowie der serbischen Wirtschaft zufügen. Es handelt sich um eine Maßnahme ohne jeden realen Effekt, außer einer weiteren Verschärfung der bereits schweren Probleme beim Warentransport in die Europäische Union, verbunden mit der Botschaft an die Öffentlichkeit, dass ausschließlich die EU für alles

Die Bürgerbewegung Solidarität  bringt ihre starke Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger des Iran in ihrem Kampf für Freiheit, Würde und grundlegende Menschenrechte zum Ausdruck. Das Recht auf ein Leben ohne Angst, Repression und Gewalt ist ein universelles Recht jedes Menschen. Wir verurteilen aufs Schärfste das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, einschließlich des Einsatzes tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende, systematischer Eins

Wir bekunden unsere Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern Venezuelas, die unter der Diktatur Maduros unter schwerer politischer Repression, tiefgreifender Armut, dem Zusammenbruch staatlicher Institutionen und einem erzwungenen Exodus ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas gelebt haben. Wir hoffen, dass Venezuela die Chance auf eine demokratische Erneuerung, freie Wahlen, die Wiederherstellung sozialer und arbeitsrechtlicher Rechte sowie ein würdiges Le

Auf der politischen Bühne haben wir Organisationen – Parteien, Bewegungen, Initiativen –, die ihre Position auf der politischen Landkarte nur deklarativ gewählt haben. Im realen Leben sind die Einteilungen in „links“, „rechts“ oder „Mitte“ völlig entleert. So entsteht die paradoxe Situation, dass im Parlament die Interessen der Gewerkschaften manchmal von Abgeordneten einer extrem rechten Organisation wie Dveri vertreten werden, während die Interessen des Großkapitals von Abg

The decision of Aleksandar Vučić that neither he nor anyone from the Serbian government will attend the EU–Western Balkans Summit represents a scandalous, irresponsible, and dangerous move by which a frightened man is pushing Serbia into political isolation simply to avoid sitting on the “naughty bench” for failing to meet conditions that other countries have fulfilled.

GP Solidarnost fragt Aleksandar Vučić in seiner Funktion als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, welche Maßnahmen er und dieses Gremium in den vergangenen Monaten ergriffen haben, um die Träger staatlicher Interessen rechtzeitig am sensibelsten Punkt der serbisch-russischen Beziehungen zu schützen. Bereits im Mai dieses Jahres hat der Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation öffentlich und offiziell Unternehmen der Republik Serbien, insbesondere Jugoimport SDP

Was hätten die Ministerien der Regierung Serbiens – der politische Arm einer kriminellen Gruppe unter Vučićs Kommando – tun müssen, anstatt den Staat an einen Punkt zu bringen, an dem wir alle dem russischen Roulette ausgesetzt sind? Sie hätten, gemäß den Verpflichtungen aus Artikel 97 der Verfassung der Republik Serbien und nachdem Gazprom Neft auf die OFAC-Sanktionsliste gesetzt wurde, das Gesetz über die Energiesicherheit verabschieden müssen. Dieses Gesetz hätte die recht

ÜBER DIE KONSOLIDIERUNG EINES DEMOKRATISCHEN UND BÜRGERLICHEN SERBIENS Diese Erklärung ist ein Aufruf zu einer gemeinsamen Front und zum gemeinsamen Handeln der bürgerlichen Opposition. Der vollständige Text der Erklärung ist unter diesem Link verfügbar. Ebenfalls verfügbar: PDF-Dokument auf Englisch PDF-Dokument auf Deutsch

Wenn Aleksandar Vučić erklärt: „Unsere Zentralbank kann jederzeit wegen der Nicht­erteilung einer verbindlichen Anweisung zur Beendigung der Zusammenarbeit mit einem sanktionierten Unternehmen sekundäre Sanktionen erhalten“,  bestätigt er damit, dass er beharrlich die Interessen des Mehrheitseigentümers von NIS – eines russischen Staatsunternehmens – verteidigt und bereit ist, dies selbst um den Preis eines vollständigen wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Landes zu tun, dess

Vučić und Brnabić führen Serbien in die Anarchie und in eine tiefgreifende Energie-, Rechts- und Geopolitikkrise. Diese sind Folgen der Nichtverhängung von Sanktionen gegen Russland, diktatorischer Bestrebungen und der Vereinnahmung des Staates durch Lügen und Provisorien. Die jüngsten Äußerungen von Präsident Aleksandar Vučić und Parlamentspräsidentin Ana Brnabić stellen ein offenes Eingeständnis dar, dass Serbien durch die Willkür von Aleksandar Vučić nicht nur in eine Ener

To proističe iz predložene izmene člana 19 Zakona o Vojsci Srbije, kojima se načelnik Generalštaba potčinjava odlukama predsednika Republike, što predstavlja najopasniji napad na ustavni poredak i evropski put Srbije u poslednjih dve decenije.

GP Solidarnost verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung des Senats der Universität Novi Sad, die Wahl von Dr. Jelena Kleut zur ordentlichen Professorin abzulehnen. Dies geschah, obwohl der Expertenrat für Sozialwissenschaften zuvor bestätigt hatte, dass sie alle Voraussetzungen für eine Beförderung vollumfänglich erfüllt. Eine solche Entscheidung, die ohne klare Begründung getroffen wurde und bei der die große Mehrheit der Senatsmitglieder beschwichtigend schwieg, ist ein o

Während die serbische Regierung unter der Führung von Aleksandar Vučić eine Reihe unerklärlicher und schädlicher Entscheidungen bezüglich des nationalen Energieversorgungssystems (NIS) trifft, anstatt den erfolgreichen Beispielen Deutschlands und Italiens zu folgen, gefährdet das Regime die Energieperspektive des Landes nachhaltig. Energieministerin Dubravka Đedović Handanović hat es in dieser Politik bereits geschafft, die Sicherheit der Bürger ernsthaft zu gefährden, indem

Ist Aleksandar Vučić entschlossen, seine staatsfeindliche Energiepolitik fortzusetzen und den enormen Schaden, den er als Ministerpräsident in seiner ersten Amtszeit angerichtet hat, noch zu vergrößern, indem er russische Partner im NIS auf vielfältige Weise belohnt? Es stimmt, dass die Regierung von Mirko Cvetković das ohnehin schon schlechte Energieabkommen zwischen Serbien und Russland, das NIS und South Stream band, durch noch schlechtere Einzelverträge ergänzte. Doch Vuč

Die erwartete Entscheidung Washingtons bezüglich des NIS bestätigt, wovor die GP Solidarnost seit Langem warnt: Vučićs Politik der Energieabhängigkeit von Russland stellt die größte strategische Gefahr dar und steht im direkten Widerspruch zu den vitalen Interessen der serbischen Bevölkerung. Das russische Regime hat unmissverständlich gezeigt, dass hinter der proklamierten Freundschaft zu Serbien nicht der geringste Wille steckt, diese durch Maßnahmen zum Wohle der eigenen B

In der Überzeugung, dass die proeuropäische Opposition unabhängig vom Wahltag vorbereitet sein muss, organisierte GP Solidarnost am vergangenen Wochenende in Novi Sad die erste einer Reihe von Ausbilderschulungen für Wahlbeobachter. Daran nahmen unsere Mitglieder und Genossen von PSG, Src und LSV aus Sandžak, Kragujevac, Belgrad, der Vojvodina und anderen Regionen teil. Die Schulung bot nicht nur die Gelegenheit, das Wissen und die Fähigkeiten zu erwerben, die zukünftige Ausb

Im Bestreben, möglichst vielen Menschen eine hochwertige Ausbildung zu den Hütern des Wahlwillens der serbischen Bürger zu ermöglichen und in der Überzeugung, dass Wissen und hohe Motivation die Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Wahlbetrug bilden, veranstaltete die Partei Solidarität am 8. und 9. November 2025 die erste einer Reihe von Ausbilderschulungen für Wahlbeobachter. Diese werden das erworbene Wissen an andere weitergeben. Die Schulung wurde von Sonja Brk

Wir wiederholen unsere Forderung an das Regime von Aleksandar Vučić, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die NIS-Frage im Einklang mit den vitalen Interessen der serbischen Bürger und unserer Wirtschaft zu lösen, so wie es andere europäische Länder bereits getan haben. Unsere Bürger dürfen nicht unter Vučićs Feigheit leiden. Wir erinnern das Regime von Aleksandar Vučić daran, dass die rechtliche Grundlage für eine dringende Lösung eines möglichen Energiekollapses in un