Vučić meint, es sei an der Zeit, dass Serbien zu einem zweiten Belarus wird.

Hat Aleksandar Vučić beschlossen, dass sein Scheinweg in die EU beendet ist und Serbien nun zu einem zweiten Belarus werden soll? Oder glaubt er, Europa würde einen neuen Milosevic akzeptieren?

Dies geht auf den geplanten Änderungsantrag zu Artikel 19 des Gesetzes über die serbischen Streitkräfte zurück. Dieser unterstellt den Generalstabschef den Entscheidungen des Staatspräsidenten und stellt den gefährlichsten Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und Serbiens europäischen Weg der letzten zwei Jahrzehnte dar.

Der geplante Änderungsantrag ist keine bloße Formalität, sondern ein fundamentaler Angriff auf die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und die in der Verfassung der Republik Serbien verankerte zivile Kontrolle der Armee.

Mit diesem Vorschlag versucht die Regierung, dem Staatspräsidenten operative Befugnisse zu verleihen, die die Verfassung nirgends vorsieht. Der serbische Präsident ist zwar symbolisch und strategisch Oberbefehlshaber, doch die Verfassung räumt ihm nicht das Recht ein, der Armee individuelle Befehle zu erteilen oder die Befehlsstruktur zu einem persönlichen Regierungsinstrument zu machen.

Mit diesem Gesetz entfernt sich Serbien rasch von der Demokratie und der EU, die eine entpolitisierte, institutionell kontrollierte und professionelle Armee erfordert, und nähert sich Ländern mit autoritären Führungsmodellen an – Russland, Belarus, China und der Türkei, in denen der Präsident persönlich die Armee befehligt.

Das gemeinsame Merkmal dieser Regime ist die uneingeschränkte persönliche Kontrolle über die Armee. Dies würde Vučić die Möglichkeit geben, die Streitkräfte in innenpolitischen Auseinandersetzungen einzusetzen und die Berufsarmee in eine persönliche Streitmacht zu verwandeln. Dies ist in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel und steht im direkten Widerspruch zur EU-Mitgliedschaft.

Wir rufen alle Institutionen, unabhängige Experten, Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger auf, dieses gefährliche Gesetz entschieden abzulehnen.

Serbien muss sich für die europäische Zukunft entscheiden und darf nicht Russland, Belarus, China und die Türkei kopieren.