Blockade der Grenzübergänge – ein weiteres billiges Manöver

Die angekündigte Blockade der Grenzübergänge stellt einen weiteren in einer Reihe irrationaler Schritte der Regierung dar, die den größten Schaden gerade den Bürgerinnen und Bürgern sowie der serbischen Wirtschaft zufügen. Es handelt sich um eine Maßnahme ohne jeden realen Effekt, außer einer weiteren Verschärfung der bereits schweren Probleme beim Warentransport in die Europäische Union, verbunden mit der Botschaft an die Öffentlichkeit, dass ausschließlich die EU für alles verantwortlich sei.

Die Realität ist jedoch eine ganz andere.

Neue Kontrollmaßnahmen an den Grenzen der Europäischen Union wurden schon lange angekündigt und waren bekannt, ebenso wie ihre Folgen für den Lkw-Transport und die Exporte aus Serbien. Die EU ist Serbiens wichtigster Exportmarkt, und der Straßentransport ist der zentrale Kanal dieses Exports. Im Jahr 2024 belief sich der gesamte Warenexport Serbiens auf 29,16 Milliarden Euro, wovon fast 19 Milliarden Euro bzw. rund 65 Prozent auf den EU-Markt entfielen.

Nach den neuen Regeln ist der Aufenthalt serbischer Staatsangehöriger in den Ländern des Schengen-Raums auf maximal 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen begrenzt. In der Praxis bedeutet dies, dass Lkw-Fahrer sehr schnell die maximal zulässige Aufenthaltsdauer erreichen und danach weder in die EU einreisen noch sich dort aufhalten können, womit Exporte und das Funktionieren ganzer Produktionsketten direkt gefährdet werden.

Besonders wichtig ist hervorzuheben, dass die SNS mit ihrem Umgang mit dem Lkw-Transport zeigt, wie wenig sie sich in ihren politischen und wirtschaftlichen Arrangements mit der realen Wirtschaft befasst und wie wenig sie den gesamten Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen in Serbien überhaupt wahrnimmt. Der Lkw-Transport ist keine isolierte Tätigkeit, sondern das Rückgrat der Wirtschaft und des gesamten KMU-Sektors – ohne ihn gibt es weder Export noch Produktion noch stabile Beschäftigung. Die Ignorierung dieses Problems bedeutet direkt die Ignorierung Tausender kleiner Unternehmen und Zehntausender Arbeitsplätze.

Trotz all dessen war die Lösung dieses Problems für die Regierung Serbiens offensichtlich keine Priorität. Wir sind in das Jahr 2026 ohne jegliche Lösung eingetreten – eine Lösung, die früher hätte gefunden werden können und müssen, um Unternehmen, die in die EU exportieren, vor Unsicherheit und fehlender Planbarkeit zu bewahren.

Dies ist leider keine Ausnahme, sondern die Regel.

Die Regierung Serbiens löst Probleme nicht, sondern pflegt sie systematisch und verschiebt sie bis zum letzten Moment, wenn der Schaden unvermeidlich wird. Dann beschäftigen wir uns mit Schadensbegrenzung statt mit systemischen Lösungen. Die Agonie rund um die Naftna Industrija Srbije und die Sanktionen, auf die man unvorbereitet und ohne jeden Plan reagiert hat, ist ein weiteres Beispiel für dieses Verhalten. Statt verantwortungsvoller Politik und rechtzeitiger Entscheidungen erleben wir Improvisation in letzter Minute und das Abschieben von Verantwortung auf andere.

Unsicherheit im Geschäftsleben, unvorhersehbare Regierungsmaßnahmen, eine unrealistische Wechselkurs- und Verbrauchsteuerpolitik sowie weitverbreitete Korruption haben bereits zur Schließung zahlreicher Fabriken im ganzen Land, zum Verlust Tausender Arbeitsplätze und zu einem Rückgang ausländischer Investitionen geführt, die sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert haben.

Wieder einmal zeigt das Regime, dass ihm die Interessen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger nicht wichtig sind. Das ständige Verweisen auf das „BIP-Wachstum“ dient lediglich als Nebelwand, hinter der sich eine korrupte Staatsführung verbirgt, während die Menschen immer schwerer leben und Serbien systematisch verfällt.

Solidarnost ist der Ansicht, dass Serbien sich kein weiteres Jahr der Improvisation, des Aufschiebens und des Abschiebens von Verantwortung leisten kann. Notwendig ist eine verantwortungsvolle, vorhersehbare und ernsthafte Politik, die die Interessen der Bürger und der Wirtschaft schützt – und nicht die Macht um jeden Preis.