Wir, die vereinten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, verpflichten uns, gemeinsam eine freiere, offenere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen, geleitet von den Ideen der Gerechtigkeit, Gleichheit, Verantwortung und Solidarität. Eine Gesellschaft, die wir verdienen – eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl über dem Privatinteresse steht, in der die Amtsträger uns allen gegenüber verantwortlich sind und in der die Institutionen dem Gemeinwohl dienen. Unser Weg in die Europäische Union gründet sich daher auf: soziale Gerechtigkeit, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, Wissenschaft, Gesundheitswesen und öffentliche Gesundheit, soziale Sicherung, fortschrittliche Sozialpolitik, Kultur und Zusammenhalt.

Soziale Gerechtigkeit kann nur durch die entschlossene und konsequente Demokratisierung der gesamten Gesellschaft sowie die Förderung und Verteidigung der Bürgerrechte gewährleistet werden. Wir müssen eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse sicherstellen – durch grundlegende Dezentralisierung, meritokratische Prinzipien, transparente Arbeitsweise der Institutionen und die Austauschbarkeit ihrer Führungskräfte. Voraussetzung dafür ist die Wiederherstellung der angeschlagenen Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung der Rechtssicherheit.

 

Bildung auf allen Ebenen muss für alle zugänglich sein und eine emanzipatorische und aufklärerische Rolle spielen, mit dem Ziel, kritisches Denken und naturwissenschaftliche Kompetenz zu fördern. Die den Hochschulen garantierte Autonomie sollte gesetzlich auf alle Bildungseinrichtungen übertragen werden, und die Bildungspolitik sollte auf die volle Entfaltung der persönlichen und beruflichen Fähigkeiten aller am Bildungsprozess Beteiligten ausgerichtet sein.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Staates darf weder Mensch noch Umwelt schädigen. Daher hat eine Wirtschaft Priorität, die den Schutz natürlicher Ressourcen und der Biodiversität, Nachhaltigkeit und größtmögliche wirtschaftliche Gleichheit gewährleistet und unkontrolliertem Industriewachstum entgegenwirkt, welches ein Ziel an sich ist. Arbeitnehmerrechte müssen durch sichere Arbeitsbedingungen sowie die Förderung von Gewerkschaften und Tarifverhandlungen gesichert werden. Große Wirtschaftssysteme müssen im Staatsbesitz bleiben, während die wirtschaftliche Sicherheit der Bevölkerung durch progressive Besteuerung, höhere Sozialleistungen und stärkere Arbeitnehmerrechte unterstützt werden muss, alles mit dem Ziel einer gerechteren Ressourcenverteilung.

Wissenschaft und wissenschaftliche Forschung sind ein Schlüsselaspekt der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist notwendig, die öffentlichen Investitionen in diesem Bereich zu erhöhen, die Forschungsinfrastrukturen sowie die regionale und internationale Vernetzung zu erneuern, da dies die Zusammenarbeit und die strategische Positionierung auf europäischer und globaler Ebene verbessern würde. Der Abbau bürokratischer Hürden, unnötiger Regulierungen und steuerlicher Anreize für Investitionen würden ein stärkeres Engagement der Wissenschaft bei der Lösung komplexer gesellschaftlicher Probleme und Herausforderungen fördern.

Gesundheitswesen und öffentliche Gesundheit sind eine direkte Investition in die Lebensqualität des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft und müssen daher von hoher Qualität und für alle zugänglich sein. Dies ist nur durch eine grundlegende Reform der Gesundheitspolitik möglich, die die Arbeitsbedingungen von Gesundheitsfachkräften und Gesundheitsdiensten verbessert und dabei den Schwerpunkt auf Prävention legt. Öffentliche Gesundheit muss eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sein, geprägt von universellem Zugang zur Gesundheitsversorgung, der Versorgung aller Bevölkerungsgruppen und -schichten sowie dem Verständnis, dass soziale Determinanten der Gesundheit, wie Wohnen, Beschäftigung, Ernährung und Umweltsicherheit, ebenso wichtig sind wie die medizinische Behandlung selbst. Deshalb ist der Kampf für die öffentliche Gesundheit letztlich ein Kampf für die Demokratie.

Sozialschutz muss allen als universelles Recht zustehen und als Mechanismus sozialer Solidarität und Gleichheit dienen. Ihre Rolle beschränkt sich nicht nur auf die Unterstützung in Notlagen, sondern umfasst auch soziales Engagement und die Stärkung von Einzelpersonen, Gruppen und/oder Gemeinschaften durch soziale Sicherheit, wirtschaftliche Gerechtigkeit und aktive Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. Das System der sozialen Sicherung muss auf den Prinzipien der Fairness, der Würde, der Teilhabe und der Achtung der Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger beruhen. Alle Institutionen und Mechanismen der sozialen Sicherung müssen auf die Schaffung einer gerechten Gesellschaft ausgerichtet sein, in der alle Menschen gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben.

Eine progressive Sozialpolitik basiert auf Verantwortung in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir setzen uns kompromisslos für die Gleichstellung der Geschlechter, reproduktive Rechte, Inklusion und die Gleichberechtigung aller ungerechtfertigt marginalisierten Gruppen ein. Ebenso fördern wir einen säkularen Staat und eine Politik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Kennzeichen dieser Politik sind Internationalismus und globale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Achtung der globalen Menschenrechte, die Förderung des fairen Handels und den Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und wirtschaftliche Ausbeutung jeglicher Art.

Kultur muss auf freien öffentlichen Gütern, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Medien basieren. Anstatt dem öffentlichen Interesse zu dienen, sind unsere Institutionen zu Instrumenten der Unterdrückung und Kontrolle geworden. Gemeinsam müssen wir sie befähigen, unabhängig zu arbeiten und jede Art von Vereinigung unterstützen, die darauf abzielt, den Dialog zu fördern, das materielle und immaterielle Kulturerbe zu bewahren, Kreativität anzuregen sowie lokale Medien und Unabhängige Forschungsplattformen.

Zusammenhalt entsteht, wenn wir die Herausforderungen verschiedener sozialer Gruppen als gesamtgesellschaftliche Probleme anerkennen. Unsere Gesellschaft sollte auf der Stärkung des Einzelnen beruhen. Deshalb setzen wir uns unermüdlich für den Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Diskriminierung ein. Wir müssen unsere multikulturelle Realität durch eine Dialogkultur pflegen, die ohne gegenseitigen Respekt und die Anerkennung der Bedeutung von Vielfalt nicht möglich ist.