Tag der Arbeit ohne Arbeit und Rechte

Der 1. Mai in Serbien ist längst kein Feiertag der Arbeit mehr, sondern muss zu einem Tag des Bewusstwerdens werden, dass uns ein Kampf gegen ein System von Erpressung und Angst bevorsteht.

Die Herrschaft von Aleksandar Vučić hat das Recht auf Arbeit in ein Mittel zur Kontrolle der Menschen verwandelt.

Arbeitnehmer sind heute nicht nur durch unsichere und schlecht bezahlte Arbeit, schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnden Schutz gefährdet, sondern auch dadurch, dass ihnen das Recht abgesprochen wird, frei zu denken, zu sprechen sowie gewerkschaftlich und politisch für den Schutz ihrer Arbeits- und Bürgerrechte aktiv zu sein. Die Unterstützung von Studierenden, Bürgerprotesten oder oppositionellen Aktivitäten bedeutet für viele das Risiko von Druck, Schikanen und Arbeitsplatzverlust.

Das grundlegende Arbeitsgesetz ist veraltet, und sogenannte „Reformen“ teilen die Arbeitnehmer gezielt in verschiedene Kategorien ein, wodurch ihre Rechte und ihr Schutzniveau reduziert werden. In den letzten Jahren wächst die Zahl ausländischer Arbeitskräfte, die ausgebeutet und vollständig entrechtet sind, während ihr Anteil an der Erwerbsbevölkerung steigt, sodass sich diese Entrechtung zwangsläufig auch auf einheimische Arbeitnehmer überträgt.

Die Schaffung von Voraussetzungen für die Erneuerung der Solidarität unter den Arbeitnehmern, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, ist eine unserer wichtigsten Prioritäten und wird am besten durch die Anwendung europäischer Lösungen und die Übernahme von EU-Richtlinien im Bereich der Arbeitsrechte und -beziehungen erreicht.

Für Solidarnost ist der Beitritt zur Europäischen Union daher nicht nur ein außenpolitisches Ziel, sondern ein Rahmen, in dem Arbeitnehmer durch Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen, das Recht auf gewerkschaftliche Organisation, Schutz vor Diskriminierung und Standards geschützt werden, die verhindern, dass Arbeit zu einer billigen Ware und Beschäftigte zu politischen Geiseln werden.

Solidarnost setzt sich für ein Serbien ein, in dem Institutionen die Arbeitnehmer schützen und nicht die Mächtigen; in dem ein Arbeitsplatz keine Belohnung für Gehorsam ist; und in dem der europäische Weg erreichbare Rechte, staatliche Verantwortung und die Würde der Arbeitnehmer bedeutet.