Ende der Finanzierung der Täuschung

Vučićs Inszenierung eines europäischen Weges kostet nun direkt die Bürger Serbiens.

Die Europäische Kommission hat die Zahlungen an Serbien aus dem Wachstumsplan aufgrund einer erneuten Rückentwicklung im Justizwesen gestoppt. Das ist keine leere diplomatische Botschaft. Das bedeutet weniger Geld für Straßen, Eisenbahn, Energie, Schulen, Krankenhäuser, lokale Projekte, Digitalisierung, Arbeitsplätze und Entwicklung.

Das bedeutet, dass Serbien statt günstiger europäischer Mittel teurere Kredite aufnehmen muss. Das bedeutet mehr Druck auf den Staatshaushalt. Das bedeutet das Verschwinden hochwertiger Investitionen.

Das Vučić-Regime spricht seit Jahren in Brüssel von Reformen, während es in Serbien das Gegenteil tut. Daher ist das Stoppen der Zahlungen keine „Strafe der EU gegen Serbien“. Es ist die einzig mögliche Folge von Vučićs Entscheidung, ein korruptes System zu bewahren, statt einen europäischen Staat aufzubauen. EU-Bürger wollen Vučićs Umwandlung Serbiens in eine private Beute der SNS-Kleptokratie nicht länger finanzieren.

Wir werden die Folgen von Vučićs Politik des Lügens gegenüber Brüssel und der Nachahmung von Unterwürfigkeit gegenüber Russland zu spüren bekommen:

Wenn es keine unabhängige Justiz gibt, gibt es keine Rechtssicherheit.Wenn es keine Rechtssicherheit gibt, gibt es keine ernsthaften Investitionen.Wenn es keine ernsthaften Investitionen gibt, gibt es keine stabilen Arbeitsplätze und existenzsichernden Löhne.Wenn es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, gibt es keine europäischen Mittel.

Das ist ein Alarmsignal für ernsthafte Investoren, dass Serbien ein Raum rechtlicher Willkür ist.

Solidarnost sagt zu Vučić: Der europäische Weg bedeutet unabhängige Gerichte, freie Wahlen, politisch neutrale Medien, Arbeitnehmerrechte, Rechtssicherheit und Institutionen, die die Bürger schützen.

Ein echter europäischer Weg ist keine Loyalität gegenüber einem organisierten kriminellen System, sondern ein Staat, in dem Gesetze, Wissen und Arbeit respektiert werden.