Der Präsident des Staates ist keine Wahlkampfressource der SNS

Aleksandar Vučić verwischt wie immer die Grenze zwischen Staat und Partei.

Als Präsident der Republik führt er Wahlkampf für einen künftigen Ministerpräsidenten, sein Name steht auf der Wahlliste der SNS, und das Amt des Präsidenten wird als politisches Kapital einer einzelnen Partei genutzt.

BIRODI hat deshalb eine Reaktion der zuständigen Institutionen gefordert und auf mögliche Verstöße gegen die Verfassung und das Gesetz zur Korruptionsprävention hingewiesen.

Dies muss einer der Schwerpunkte des Wahlkampfs sein.

Denn diese Situation ist kein Einzelfall, sondern Vučićs Vorgehensweise seit mindestens 14 Jahren: Der Staat wird zur Partei, Institutionen werden zum Wahlkampfinstrument und öffentliche Ressourcen zum politischen Vorteil der SNS.

Während sich auf dieser Seite des OKG auf Anweisung von irgendjemandem alle gegenseitig über Listen und Prozente streiten, ist die wichtigste Frage sehr einfach:

Wird auch bei diesen Wahlen wieder eine einzige Liste den gesamten Staat hinter sich haben?