Gefährdete verfassungsmäßige Gewaltenteilung: Forderung nach einer dringenden Untersuchung der BIA

GP Solidarnost fordert die sofortige Suspendierung der Arbeit der Sicherheits- und Informationsagentur (BIA) sowie die Einleitung einer unabhängigen, international überwachten Untersuchung über den mutmaßlichen Missbrauch dieser Behörde zu politischen Zwecken. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wonach Staatsanwälte vor der Abstimmung über den Hohen Staatsanwaltsrat in die BIA einbestellt wurden — worauf auch die Republikstaatsanwältin öffentlich hingewiesen hat —, handelt es sich um eine direkte und unzulässige Einmischung der Exekutive in die Arbeit der Justiz mit dem Ziel, Aleksandar Vučić und die Führung der SNS vor strafrechtlicher Verantwortung zu schützen. Ein solches Vorgehen stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Serbien dar und erfordert eine umgehende Klärung folgender Fragen:

• ob durch unzulässigen Druck der Exekutive die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft untergraben wurde,

• ob ein verfassungswidriges Handeln von Organen der Exekutive vorliegt,

• ob Anhaltspunkte für Straftatbestände wie Amtsmissbrauch, unrechtmäßige Einflussnahme, Behinderung der Justiz und Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit bestehen,

• ob gegen das Gesetz über die BIA durch schwere Dienstpflichtverletzungen und die Überschreitung gesetzlicher Befugnisse verstoßen wurde.

Sollten sich die Vorwürfe des Drucks auf Staatsanwälte bestätigen, steht Serbien vor ernsthaften Elementen autoritärer Regierungsführung und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung. Wir rufen die zuständigen nationalen Behörden sowie internationale Institutionen dazu auf, unverzüglich zu reagieren. Dies ist keine Frage eines politischen Konflikts, sondern eine Frage des Fortbestands der verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit in Serbien.