Serbien zwischen Information und „Informer“

Angesichts der ungewissen Situation hinsichtlich der Zukunft von United Media in Serbien ruft GP Solidarnost dazu auf, das Mediensystem insgesamt dringend zu ordnen. Unabhängig von der Eigentümerstruktur sind alle Medien verpflichtet, im Einklang mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht der Bürgerinnen und Bürger auf wahrheitsgemäße, zeitnahe und professionelle Information zu arbeiten. Es ist an der Zeit, der Gesetzlosigkeit ein Ende zu setzen. In diesem Zusammenhang sind zwei Fragen von grundlegender Bedeutung für die demokratische Ordnung Serbiens:

Die Rückführung von RTS, dem öffentlichen Rundfunk im Eigentum der Bürgerinnen und Bürger, in einen gesetzeskonformen Betrieb.Redaktionelle Unabhängigkeit, Ausgewogenheit in der Darstellung politischer Positionen und die Einhaltung professioneller Standards bilden das Fundament einer informierten Gesellschaft. Ohne einen professionell verantwortlichen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es kein Vertrauen zwischen Bürgern und Institutionen.

Die Etablierung eines funktionierenden und unabhängigen REM.Die Regulierungsbehörde für elektronische Medien muss als tatsächlicher Mechanismus öffentlicher Kontrolle agieren und nicht als verlängerter Arm einer einzelnen Interessengruppe. Die konsequente Umsetzung der ODIHR-Empfehlungen ist Voraussetzung für einen geordneten Medienraum. Hier darf es keinen Kompromiss geben.

Medienpluralismus bemisst sich nicht an der Anzahl der Kanäle, sondern an der Einhaltung von Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Eine demokratische Gesellschaft beginnt dort, wo Medien frei, verantwortlich und vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein uninformierter Bürger, der Propaganda ausgesetzt ist, wird unmittelbar daran gehindert, sein verfassungsmäßig garantiertes Recht als Quelle der Souveränität wahrzunehmen und über seine eigene sowie die gemeinsame Zukunft zu entscheiden.

Daher rufen wir die demokratischen Kräfte in Serbien — Parteien, Bewegungen, Studierende und Bürgerinnen und Bürger — dazu auf, sich dringend in diesen Fragen und über die Formen des Handelns zu verständigen. Nur durch Wahrheit kann Serbien den katastrophalen Zustand überwinden, in dem es sich derzeit befindet.