Vučić, deine Zeit ist abgelaufen!

Serbien befindet sich heute in der tiefsten politischen, institutionellen und gesellschaftlichen Krise seit der Einführung des Mehrparteiensystems. Dies ist nicht nur die Einschätzung von Solidarnost, sondern die tägliche Realität, die Millionen Bürgerinnen und Bürger Serbiens kaum noch bewältigen können.

Von der Tragödie am Bahnhof von Novi Sad über die zahlreichen Kontroversen rund um die Untersuchungen von Verbrechen, die mit dem Regime in Verbindung gebracht werden, bis hin zur gestrigen Entscheidung, die Anklage gegen Veselin Milić fallen zu lassen, erkennen die Bürger Serbiens immer deutlicher, dass die Justiz nicht für alle gleich gilt. Dass die Institutionen nicht mehr im Interesse des Staates funktionieren. Dass sie zu einem verlängerten Arm eines einzigen Machtzentrums geworden sind. Dass das Land mit Hilfe von Gruppen regiert wird, deren Herkunft und Finanzierung zumindest höchst fragwürdig sind.

Seit Jahren bewegt sich Serbien immer tiefer in die Krise, während Europa weiter voranschreitet. Es werden keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet. Die Berichte europäischer Institutionen nennen Jahr für Jahr dieselben Probleme: Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruption und Demokratie. Dieselben Kapitel, dieselben Schlussfolgerungen, keinerlei Fortschritt.

Das Vertrauen in die Justiz, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die öffentlich-rechtlichen Medien ist vollständig zerstört. Nicht zufällig, nicht aus Nachlässigkeit, sondern planmäßig.

Der Schaden, der Serbien zugefügt wurde, wird Jahrzehnte des Wiederaufbaus erfordern, nur um das Land auf den Stand vor Vučić zurückzuführen.

Wäre Aleksandar Vučić ehrlich und verantwortungsbewusst, würde er zurücktreten, die Verantwortung übernehmen und die Bildung eines institutionellen Übergangsrahmens ermöglichen, der den Weg zu freien und fairen Wahlen unter Bedingungen eröffnet, die von der gesamten Gesellschaft akzeptiert werden.

Serbien braucht keine neuen Konflikte.

Serbien braucht den sofortigen Rücktritt von Aleksandar Vučić!