Vereinbarung über die Plattform für ein europäisches Serbien

Heute wurde in den Räumlichkeiten der Europäischen Bewegung in Serbien ein gemeinsames Vorgehen proeuropäischer Parteien und Bewegungen im Rahmen der Plattform für ein europäisches Serbien vereinbart. Zu den Teilnehmern gehören Srbija centar (SRCE), die Bewegung Freier Bürger, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit sowie die Bewegung Solidarität.

Aufbauend auf der bisher erfolgreichen Zusammenarbeit bei der Koordinierung von Aktivitäten gegenüber der Europäischen Union wurde bestätigt, dass es eine klare proeuropäische politische Alternative zur gegenwärtigen Regierung gibt, deren Ziel es ist, alle proeuropäischen und demokratischen Kräfte in Serbien zusammenzuführen. Nur das Vorhandensein einer klaren proeuropäischen politischen Option kann den Bürgerinnen und Bürgern Serbiens eine europäische Zukunft bieten.

Es wurde vereinbart, auch andere Akteure zur Zusammenarbeit einzuladen, auf der Grundlage klar definierter Kriterien und Prinzipien, politischer Konsequenz sowie der Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln sowohl im Inland als auch gegenüber den Institutionen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.

Die Teilnehmer einigten sich auf die Grundsätze, auf denen die weitere Zusammenarbeit der proeuropäischen Parteien, Organisationen und Bewegungen beruhen wird.

Es wurde vereinbart, dass die Plattform für politische und gesellschaftliche Akteure offen bleibt, die sich klar, konsequent und eindeutig zum Ziel der Vollmitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union bekennen, europäische Werte, Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Korruption, demokratische Institutionen, freie Medien und grundlegende Bürgerrechte achten. Sie lehnen eine anti-europäische Rhetorik ab, akzeptieren die Politiken und Standards der EU einschließlich der Beitrittskriterien und sind bereit, eine verantwortungsvolle und auf Fakten basierende Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Serbiens, den Institutionen der Europäischen Union und den europäischen Partnern zu führen.

Besonders hervorgehoben wurde, dass der europäische Weg Serbiens echte Reformen, die Wiederherstellung der Institutionen, freie und faire Wahlen sowie eine klare Angleichung Serbiens an europäische Standards und Politiken voraussetzen muss. Serbien darf nicht Geisel der gegenwärtigen Regierung bleiben, die den europäischen Weg lediglich als Schlagwort benutzt, während sie die europäischen Werte tagtäglich untergräbt. Daher sind die proeuropäischen Akteure verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern eine ernsthafte, verantwortungsvolle und demokratische Alternative anzubieten.

Belgrad, 19. Juni 2026