Staat gegen Bürger – Vučićs Regime begann einen politischen Krieg in der Vojvodina

Die Bürgerbewegung Solidarność verurteilt aufs Schärfste die Welle politischer Gewalt, die von Mitgliedern und Anhängern der Serbischen Fortschrittspartei in mehreren Städten der Vojvodina verübt wurde – am 11. August in Bački Petrovac und dann in der Nacht vom 12. auf den 13. August 2025 in Vrbas, Bačka Palanka und Novi Sad.

Was wir miterlebten und was die Kameras ebenfalls aufzeichneten, war keine Reihe vereinzelter Vorfälle, sondern orchestrierte, geplante, organisierte und durchgeführte politische Gewalt auf Befehl des Staatspräsidenten Aleksandar Vučić, mit voller Unterstützung und aktiver Duldung der Regierung der Republik Serbien. Bürger wurden mit Feuerwerkskörpern, Flaschen, Eiern und Steinen angegriffen. Auch Polizisten wurden verletzt, doch es liegen keine Informationen über die Festnahme der Angreifer der Serbischen Nationalsozialisten (SNS) vor.

Die Polizei handelte bewusst und gezielt selektiv. Anstatt die angegriffenen Bürger zu schützen, bildete sie eine Absperrung um sie herum, während die Schläger hinter den Polizeiketten ungehindert wüteten. Das ist kein Unterlassen, sondern Mittäterschaft. Heute fungiert die MUP nicht mehr als staatliche Institution, sondern als privater Schutzapparat der Serbischen Fortschrittspartei.

Die Staatsanwaltschaft schweigt. Und Schweigen in solchen Situationen ist keine Neutralität, sondern direkter Schutz der Täter und Gewalttäter.

Die regimetreuen Medien haben einmal mehr bewiesen, dass sie ein Propagandainstrument der Machthaber sind und kein Informationsdienst für die Bürger. Indem sie lügen, Täter und Opfer relativieren und gleichsetzen, rechtfertigen sie nicht nur politische Gewalt, sondern normalisieren sie auch.

Die politische Hetze gegen die Bürger muss dringend gestoppt und das von der Regierung vorsätzlich verursachte Blutvergießen verhindert werden. Deshalb fordern wir den Rücktritt des Staatspräsidenten Aleksandar Vučić, die Entlassung der gesamten serbischen Regierung und die Bildung einer Übergangsregierung, die freie und faire Wahlen gewährleistet. Wir fordern die Festnahme und Strafverfolgung aller Angreifer, Organisatoren und Hauptverantwortlichen – ausnahmslos, auch derjenigen in den höchsten Staatsämtern. Wir fordern die sofortige Entlassung aller Polizeibeamten, die an der Vertuschung und Förderung der Gewalt beteiligt waren.

Politische Gewalt wird nicht von selbst aufhören. Sie wird erst dann aufhören, wenn die Bürgerinnen und Bürger deutlich und unmissverständlich erklären, dass sie keine Angst haben, und wenn die Verantwortlichen für die Gewalt – von den Schlägern auf der Straße bis zum Präsidenten des Landes – zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Bürgerbewegung Solidarity steht an der Seite der Angegriffenen – immer, ohne Kompromisse und ohne Furcht.