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Solidarnost fordert die Regierung zum Handeln auf: Entlassen Sie Paunović oder treten Sie zurück!

  • Autorenbild: GP Solidarnost
    GP Solidarnost
  • 17. Juli
  • 1 Min. Lesezeit

Jede Minute, in der eine Ministerin, die offen von ethnischer Säuberung spricht, im Amt bleibt, beschädigt den Ruf der Republik Serbien weiter und sendet das gefährliche Signal, dass eine solche Rhetorik auf den höchsten Ebenen des Staates akzeptabel ist.

Die Worte von Regierungsmitgliedern sind keine privaten Meinungen – sie repräsentieren die offizielle Haltung der Republik Serbien.

Deshalb liegt die Verantwortung heute nicht allein bei Ministerin Snežana Paunović. Sie liegt vor allem beim Ministerpräsidenten. Ist der Ministerpräsident nicht bereit, sie unverzüglich ihres Amtes zu entheben, ist offensichtlich, dass diese Regierung weder die politische noch die moralische Autorität besitzt, das Land zu führen.

Die Bürgerbewegung Solidarnost fordert die sofortige Entlassung von Ministerin Snežana Paunović.

Sollte der Ministerpräsident dies nicht unverzüglich tun, fordern wir den Rücktritt der Regierung.

Serbien darf nicht Geisel der Rhetorik und der politischen Konzepte der 1990er Jahre bleiben. Jeder Tag des Schweigens seitens der Regierung bedeutet die aktive Übernahme von Verantwortung für solche Äußerungen. Es ist an der Zeit, dass die staatlichen Institutionen auf der Seite von Würde, europäischen Werten und der Zukunft stehen – und nicht auf der Seite einer von Hass geprägten Vergangenheit.

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