Solidarität gegen die juristische Schizophrenie des Regimes

Wir erleben die Absurdität der juristischen und politischen Selektivität in Serbien.

Als die Aktivistin Marija Vasić und andere Kämpfer für das öffentliche Interesse in Novi Sad illegal abgehört wurden, gab es keine Ankündigung, keine Reaktion, keine Besorgnis über die „illegale Aufnahme“. Der Staat schweigt, die Institutionen schweigen.

Doch als die Aufnahme des Gesprächs zwischen dem Direktor von UM und MTS, Vladimir Lučić, und Sten Miller veröffentlicht wurde, errichtete dasselbe Land plötzlich eine Schutzmauer und sprach von „illegalem Material“. Für die Privilegierten dient das Recht als Schutzschild. Für Bürger und Oppositionelle existiert es nicht mehr.

Diese Doppelmoral ist keine zufällige Ungerechtigkeit. Sie ist das System. Sie beweist, dass wir in einem Land leben, in dem das Recht selektiv angewendet wird: als Waffe gegen die einen und als Schutzschild für die anderen.

Die Solidarność-Bewegung stellt klar: Wenn das Gesetz für Lučić und Miller gilt, muss es auch für Marija Vasić und alle Bürger Serbiens gelten.

Wenn es nicht für alle gilt, existiert es nicht.