Ponoš ist kein Feind Serbiens

Mit der Vorladung des Oppositionsführers und Parlamentsabgeordneten Zdravko Ponoš zu einer Polizeieinheit zur Terrorismusbekämpfung hat Aleksandar Vučić erneut gezeigt, dass er den Staat vereinnahmt hat und dessen Institutionen zur Einschüchterung politischer Gegner missbraucht.

Besonders besorgniserregend ist, dass politische Meinungsäußerungen, parlamentarische Arbeit und das öffentliche Stellen berechtigter Fragen in den Kontext des „Terrorismus“ gerückt werden. Dies ist ein Versuch, sowohl die Opposition als auch die Bürger einzuschüchtern und Kritik an der Regierung mit den schwersten Straftaten gleichzusetzen.

GP Solidarnost warnt, dass dies ein weiterer Schritt hin zu einem russischen Modell des Umgangs mit politischen Gegnern ist, bei dem von der Opposition vorgelegte Beweise nicht mit Argumenten widerlegt werden, sondern mit polizeilichen Vorladungen, medialen Hetzkampagnen und politisch motivierten Gerichtsverfahren beantwortet werden.

Zdravko Ponoš ist kein Feind Serbiens. Das gilt ebenso für proeuropäische demokratische Parteien, Bewegungen und Bürger. Der wahre Gegner der Bürger Serbiens ist ein Regime, das den Staat gekapert hat und alles unternimmt, um die Tür zur Europäischen Union zuzuschlagen und Serbien in Isolation zu halten, um die Errungenschaften eines Systems aus Kriminalität und Korruption zu bewahren. Damit beweist Vučić persönlich, dass eine antieuropäische Politik zugleich eine antiserbische Politik ist.

GP Solidarnost lehnt den Missbrauch von Polizei und Staatsanwaltschaft entschieden ab. Staatliche Institutionen müssen den Bürgern dienen, dem Rechtsstaat verpflichtet sein und das öffentliche Interesse schützen – nicht den Machterhalt eines einzelnen Menschen.

Das Vučić-Regime hat den Staat gekapert. Solidarnost will ihn den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.