Die Rückkehr einer Politik der hybriden ethnischen Säuberung

Das Regime von Aleksandar Vučić ist in den dunklen radikalen Schoß zurückgekehrt, aus dem es hervorgegangen ist – in die 1990er Jahre, eine Zeit, in der Bürger Serbiens und der Vojvodina wegen ihres Namens, ihrer Herkunft oder ihrer abweichenden Meinung verfolgt, eingeschüchtert und zur Auswanderung gezwungen wurden.

Der Umgang mit der Familie von Dinko Gruhonjić ist eine konsequente Fortsetzung dieser Politik der hybriden ethnischen Säuberung, bei der den Betroffenen das Leben unerträglich gemacht und die Solidarität der Gemeinschaft durch Angst gebrochen werden soll.

Kürzlich wurde auch die Familie von Balša Božović – bislang verbal – Opfer radikaler Gewalt nach einem bekannten nationalistischen Muster, in dem der radikale Geist Angehörige anderer Nationen nur dann toleriert, wenn sie sich mit der Rolle stummer statistischer Zahlen zufriedengeben.

Besonders erschreckend ist die Verbreitung des Konzepts vermummter Schläger und der Einsatz von Personen aus dem kriminellen Milieu für politische Abrechnungen. Dieses Modell sagt alles über die Natur des Regimes von Aleksandar Vučić aus. Es ist ein Konzept, das von Gewalt, Kriminalität und einer Schlägermentalität bei der Führung des Staates fasziniert ist. Eine Regierung, die ihre politischen Gegner mit vermummten Männern und Kriminellen einschüchtert, zeigt, dass sie sogar den Anschein von Demokratie aufgegeben hat und zu ihren Grundlagen zurückgekehrt ist: zur Logik der Straße, der Gewalt und der Angst.

Radikalismus ist keine politische Haltung. Radikalismus ist ein Geisteszustand. Er reagiert weder auf Appelle noch auf Vernunft.

Deshalb wenden wir uns an die Bürgerinnen und Bürger Serbiens:

Faschismus zeigt sich nicht nur dann, wenn Banden mit schwarzen Kapuzen andere und Andersdenkende angreifen. Faschismus entsteht auch dann, wenn die Gesellschaft wegschaut, so tut, als würde sie nichts sehen, und durch ihr Schweigen die Täter ermutigt.

Wir von Solidarnost sehen. Rechnen Sie nicht mit unserem Schweigen.

Solidarnost ist ein Haus, in dem die Achtung der Menschenrechte eines jeden Menschen das einzige Kriterium der Zugehörigkeit ist.

Wir stehen an der Seite der Familie Gruhonjić und an der Seite all jener, die das Regime wegen ihres Namens, ihrer Herkunft, ihrer politischen Überzeugung oder ihres öffentlich ausgesprochenen Wortes ins Visier genommen hat.

Wir wissen, dass bald die Zeit kommen wird, in der die Gewalttäter Institutionen übergeben werden, die von politischem Einfluss befreit sind, und in der jeder nach dem Gesetz und entsprechend seinen Taten beurteilt wird. Im Unterschied zu ihnen garantieren wir jedem Menschen – auch ihnen – das Recht auf ein faires Verfahren.