Lassen Sie nicht zu, dass Orbáns kriminelle Mechanismen die letzten unabhängigen Medien in Serbien zum Schweigen bringen

Offener Brief von Goran Ješić an Magyar Péter

Betreff: Dringende Initiative zur Einfrierung und Überprüfung von mit Alpac Capital verbundenen Mitteln, die für die Übernahme unabhängiger Medien in Serbien bestimmt sind

Adressaten:· Magyar Péter, Ministerpräsident von Ungarn· Regierung von Ungarn (Magyarország Kormánya)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,sehr geehrte Mitglieder der ungarischen Regierung,

im Namen der Bürgerbewegung „Solidarnost“ aus Serbien wenden wir uns mit einem dringenden Appell an Sie, eine rechtliche und finanzielle Überprüfung von Mitteln ungarischer Staatsfonds einzuleiten, die nach den vorliegenden Recherchen mit der Investmentgruppe Alpac Capital unter der Leitung von Pedro Vargas Santos David in Verbindung standen.

Im August 2026 übernahm Alpac Capital noch vor Abschluss des regulatorischen Verfahrens bei der luxemburgischen Behörde ALIA Führungspositionen in den Unternehmen, die das Adria News Network in Serbien bilden (N1, Nova S, Danas, Radar und verbundene Medien). Pedro Vargas Santos David wurde bei der serbischen Agentur für Unternehmensregister (APR) als gesetzlicher Vertreter eingetragen, während die bisherigen Direktoren abberufen wurden. Die Transaktion hat bislang nicht die erforderlichen Genehmigungen der europäischen Regulierungsbehörden erhalten.

Unabhängige journalistische Recherchen (Direkt36, Le Monde, Expresso und andere) haben dokumentiert, dass Alpac Capital in den vergangenen Jahren Kapital aus dem ungarischen Staatsfonds SZTA eingesetzt hat — mindestens 45 Millionen Euro im Fall der Übernahme von Euronews — sowie Mittel, die mit Strukturen verbunden waren, die der ehemaligen ungarischen Regierung nahestanden. Diese Verbindungen geben berechtigten Anlass zu der Sorge, dass ähnliche Mechanismen auch bei der derzeitigen Übernahme von Medienunternehmen auf dem Westbalkan eingesetzt werden könnten und dadurch Medienpluralismus und Meinungsfreiheit gefährdet würden.

In Anerkennung Ihres Wahlsiegs und der Reformen, die auf die Demontage korrupter und klientelistischer Netzwerke in Ungarn abzielen, appellieren wir an Sie, die folgenden dringenden Schritte einzuleiten:

1. Überprüfung und gegebenenfalls Rücknahme staatlicher MittelWir fordern die ungarische Regierung auf, den staatlichen Fonds SZTA und die damit verbundenen Institutionen anzuweisen, sämtliche Verträge und Investitionen in Fonds, die von Alpac Capital verwaltet werden oder wurden, einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und, sofern noch staatliche Mittel vorhanden sind, deren Rücknahme einzuleiten sowie die Rechtmäßigkeit dieser Verträge zu untersuchen.

2. Schutz der auf Treuhandkonten befindlichen MittelDa sich die für die Übernahme des Adria News Network bestimmten Mittel derzeit auf Treuhandkonten befinden und die Transaktion noch auf die Genehmigung durch die luxemburgische Regulierungsbehörde ALIA wartet, fordern wir Ungarn auf, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten die vorübergehende Einfrierung dieser Mittel bis zum Abschluss einer Untersuchung über deren Herkunft zu beantragen.

3. Offizielle Unterrichtung der europäischen RegulierungsbehördenWir fordern die ungarische Regierung auf, als Mitgliedstaat der Europäischen Union die unabhängige luxemburgische Regulierungsbehörde ALIA sowie andere zuständige europäische Institutionen offiziell darüber zu informieren, dass die für die Übernahme des Adria News Network vorgesehenen Mittel aufgrund eines möglichen Missbrauchs staatlicher Ressourcen aus der vorherigen Regierungsperiode überprüft werden.

4. Forderung nach transparenten Garantien für die redaktionelle UnabhängigkeitUnabhängig vom Ausgang der finanziellen Prüfung fordern wir, vom neuen Eigentümer klare, vertraglich garantierte und überprüfbare Maßnahmen zum Schutz der journalistischen Professionalität, Objektivität und redaktionellen Unabhängigkeit der im Eigentum von Alpac Capital stehenden Medien zu verlangen.

Herr Magyar, der Kampf für Rechtsstaatlichkeit und die Befreiung der Institutionen, den Sie in Ungarn führen, wirkt sich unmittelbar auch auf die Zukunft der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Serbien aus. Wir glauben, dass Sie nicht zulassen werden, dass intransparente Mechanismen aus der vergangenen Periode die letzten bedeutenden Inseln unabhängigen Journalismus auf dem Westbalkan gefährden.

In der Hoffnung auf eine dringende Reaktion Ihrerseits verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Novi Sad,19. August 2026

Goran JešićBürgerbewegung „Solidarnost“