GP Solidarnost fordert die sofortige Entlassung von Snežana Paunović

GP Solidarnost verurteilt die Hassrede der Ministerin Snežana Paunović und fordert ihre unverzügliche Entlassung.

Die Ministerin für Staatsverwaltung und kommunale Selbstverwaltung, Snežana Paunović, erklärte, sie hätte im Jahr 1998 den Kosovo „ethnisch von Albanern gesäubert“ und mehr als eine Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Eine solche Aussage stellt ein eindeutiges Beispiel für Hassrede sowie eine offene Befürwortung ethnischer Säuberungen dar.

Diese Aussage ist kein Einzelfall, sondern das unverhüllte Gesicht desselben politischen Regimes, das Serbien in den 1990er Jahren regierte und sich seit mittlerweile vierzehn Jahren an der Macht befindet.

Zur Erinnerung: Im heutigen Zentralserbien leben rund sechzigtausend Albaner als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die Äußerung von Ministerin Paunović ist zutiefst beleidigend – nicht nur für sie, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger Serbiens, die sich einen normalen demokratischen Staat und eine offene Gesellschaft wünschen.

Solche Äußerungen verschärfen die gesellschaftliche Krise und vergiften das gesellschaftliche Klima zusätzlich. Die Entlassung von Ministerin Paunović wird weder die durch ihre Worte verursachte Beleidigung noch die Erinnerung an die Kriegsverbrechen der 1990er Jahre auslöschen. Sie würde jedoch ein klares Signal senden: Serbien darf keine Rückkehr zu den politischen Praktiken der 1990er Jahre zulassen.