Ein Gefängnis ohne Gitter ist immer noch ein Gefängnis

Die Bürgerbewegung Solidarność warnt die Öffentlichkeit davor, dass die Verlegung der sechs verhafteten Aktivisten vom Gefängnis in den Hausarrest mit elektronischer Überwachung lediglich den Anschein einer Lockerung der Repression erweckt, in Wirklichkeit aber eine Fortsetzung der politischen Verfolgung darstellt. Sie sind weiterhin ihrer Freiheit beraubt.

Gleichzeitig können die anderen sechs Aktivisten weiterhin nicht ins Land zurückkehren. Gegen sie wurden Haftbefehle erlassen, und ihre Anwälte wurden nicht offiziell benachrichtigt. Dies ist rechtswidrig und zutiefst besorgniserregend, da es die Bereitschaft der Institutionen offenbart, auch außerhalb Serbiens Repressionen anzuwenden.

Anstatt das Verfahren aufgrund eines klaren Gesetzesverstoßes einzustellen, wird es als Mittel zur Aufrechterhaltung des politischen Drucks und zur öffentlichen Machtdemonstration missbraucht. Das Gerichtsverfahren gegen die Aktivisten ist rechtswidrig, da die Beweise gegen sie auf unzulässige und illegale Weise erlangt wurden, ohne grundlegende Verfahrensrechte zu beachten.

Ein Regime, das sich fälschlicherweise auf Recht und Ordnung beruft, instrumentalisiert in Wirklichkeit Institutionen, um Andersdenkende zu bestrafen. Diese Aktivisten stellen keine Bedrohung für die Gesellschaft dar. Sie sind ein Symbol für bürgerlichen Mut und Verantwortungsbewusstsein. Wir fordern die Einstellung des gesamten Prozesses, da er nicht auf illegalen Grundlagen beruhen kann.

Wir fordern:

• Sofortige Abschaffung des Hausarrests und aller Überwachungsmaßnahmen gegenüber politisch verfolgten Aktivisten;

• Aussetzung aller Verfahren, die ausschließlich aufgrund politischer Aktivitäten eingeleitet wurden;

• Sofortige Rücknahme aller rechtswidrig ausgestellten Haftbefehle und Beendigung ihres weiteren Missbrauchs;

• Die Verantwortung aller Amtsträger, die Recht und Institutionen zur politischen Repression missbraucht haben.

Wir stehen an der Seite aller verfolgten Aktivisten, bis zu ihrer und der allgemeinen Freiheit.