Die Verhaftungen von Aktivisten sind ein politischer Machtkampf, keine Frage der Rechtsstaatlichkeit!

Anstatt die wahren Probleme anzugehen – Korruption, Kriminalität in den höchsten Regierungskreisen und den Zusammenbruch der Institutionen – verhaftet der Staat junge Menschen und Aktivisten, die für Gerechtigkeit und Transparenz kämpfen. Anstatt die Investoren und städtischen Beamten zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Katastrophe auf dem Boulevard der Befreiung verantwortlich sind, bei der 15 Menschen durch den Einsturz des Vordachs ums Leben kamen, geht die Regierung gegen diejenigen vor, die auf systemische Missstände und Fahrlässigkeit hinweisen. Diese Verhaftung hat nichts mit dem Gesetz zu tun, sondern dient einzig und allein der politischen Abrechnung.

Besonders besorgniserregend ist, dass sich unter den Verhafteten Aktivisten der Studentengruppe STAV befinden, die maßgeblich zum Beginn der Proteste in Novi Sad beigetragen haben. Ihr Mut, ihre Organisation und ihre Beharrlichkeit im Kampf gegen Korruption, politischen Druck und die Verletzung studentischer Rechte haben gezeigt, dass es eine Generation junger Menschen gibt, die sich den Diktaten und der Ungerechtigkeit der Regierung nicht beugt. Und anstatt als Beispiel für Zivilcourage zu gelten, werden sie heute verfolgt.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Regime zu solchen Methoden greift. Anstatt die Organisatoren der illegalen Telefonüberwachung zu ermitteln, werden diejenigen verfolgt, die darauf hingewiesen haben. Anstatt diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die schädliche Entscheidungen treffen, dieses Land verwüsten und die eigenen Bürger unterdrücken, werden diejenigen verhaftet, die sich solchen Maßnahmen widersetzen.

So verhalten sich Machthaber, wenn sie das Gefühl haben, die Kontrolle zu verlieren – zuerst ignorieren sie Kritik, dann schüchtern sie ein und schließlich greifen sie zu Verhaftungen. Doch eines ist klar: Druck wird den Widerstand nicht brechen. Im Gegenteil, solche Maßnahmen zeigen nur einmal mehr, wie falsch und unhaltbar dieses System ist.

Deshalb fordere ich die sofortige Freilassung der verhafteten Aktivisten und ein Ende des Missbrauchs der Institutionen zu politischen Zwecken. Jede Regierung ist vergänglich, und die Verantwortung für solche Handlungen wird früher oder später eingefordert werden.