Die Verantwortlichen für diese Brutalität müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Bürgerbewegung Solidarnost fordert den serbischen Staat auf, die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger unverzüglich einzustellen. Die Brutalität von Polizei, staatlichen und parastaatlichen Organisationen gegen friedliche Demonstranten – Studierende und Bürgerinnen und Bürger in ganz Serbien – ist ein offener Angriff auf grundlegende Menschenrechte und Freiheiten, ein direkter Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Bei den gestrigen Blockaden in ganz Serbien nahm die Polizei 79 Personen fest und registrierte 1.297 weitere. Dies verdeutlicht das Ausmaß des politisch motivierten Drucks auf die Bürger, der auf Anordnung der Staatsführung ausgeübt wird.

Unsere Mitglieder sind Teil des zivilen Widerstands, der sich täglich auf den Straßen Serbiens vollzieht, gemeinsam mit Studierenden, Schülern und Bürgern, die sich mutig gegen Gewalt und Einschüchterung stellen. Wir werden keinen Staat dulden, der unsere Kinder und Bürger schlägt und sie wie Feinde behandelt.

Deshalb fordern wir:

• Die Rücktritte des Innenministers Ivica Dačić und des Polizeidirektors Dragan Vasiljević, die neben Aleksandar Vučić die größte Verantwortung für den Einsatz illegaler Gewalt gegen Bürger tragen.

• Sofortige Entlassung aller Polizeibeamten, die die Prügelstrafe für Bürger angeordnet haben.

• Suspendierung und strafrechtliche Verfolgung aller Polizeibeamten, die an diesen brutalen Angriffen beteiligt waren.

• Schutz des Rechts auf Versammlungs- und Protestfreiheit ohne gewaltsame Übergriffe, Auflösung von Demonstrationen oder Verhaftung friedlicher Demonstranten.

Wir werden nicht zulassen, dass der Staat weiterhin Menschenrechte verletzt und Gewalt als Mittel zur Machterhaltung einsetzt. GP Solidarnost steht an der Seite der mutigen Generation von Studierenden und Bürgerinnen und Bürgern, die für Gerechtigkeit, Freiheit und Würde kämpfen.

Wir rufen alle freidenkenden Menschen, Organisationen und die internationale Öffentlichkeit dazu auf, ihre Stimme gegen Brutalität und Ungerechtigkeit zu erheben. Gemeinsam und solidarisch werden wir die Würde, die Freiheit und die Zukunft Serbiens verteidigen.

Die Rede von Goran Ješić zu diesem Thema finden Sie hier.