DER BRIEF, DER ZU VIEL GESAGT HAT

Die Bürgerbewegung Solidarnost veröffentlicht eine Analyse und Stellungnahme zum offenen Brief des Informationsministers an Pedro Vargas David, den Eigentümer von Alpak Capital.

Minister Boris Bratina, der den Brief unterzeichnet hat, ist an drei grundlegenden Dingen gescheitert: Er hat nicht korrekt benannt, wem die Medien gehören, über die er schreibt; er ist seinen eigenen Aussagen gegenüber nicht konsequent geblieben; und er konnte nicht verbergen, warum der Brief tatsächlich verfasst wurde.

Wir zeigen Punkt für Punkt, was der Brief damit offenbart hat.

1. Rechtswidrige und unzulässige Empfehlungen

1.1 Politischer Druck der Exekutive auf die Medien

Der Minister weist den Eigentümer privater Medien öffentlich an, wie er mit Redaktionen umzugehen hat. Dies steht im Widerspruch zur durch die Verfassung der Republik Serbien und das Gesetz über öffentliche Information und Medien garantierten Medienfreiheit sowie zu Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Serbien als Mitglied des Europarats unmittelbar bindet.

Derselbe Standard — das Verbot der Einmischung der Exekutive in redaktionelle Entscheidungen — ist auch im Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) verankert, an das Serbien als Kandidatenland seine Gesetzgebung anzugleichen verpflichtet ist.

Der Informationsminister ist weder Partei bei Eigentums- oder redaktionellen Entscheidungen privater Medien noch darf er Einfluss welcher Art auch immer ausüben.

1.2 Untergrabung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde

Indem das Ministerium öffentlich vorgibt, wie die Regulierungsbehörde (REM) mit bestimmten Medien umgehen soll, untergräbt es die Unabhängigkeit dieser Institution — eine Unabhängigkeit, die auch durch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) verlangt wird und zu der sich Serbien verpflichtet hat.

1.3 Vorwegnahme einer Schuld ohne ein einziges Urteil

In dem Schreiben des Ministers, das im Namen einer staatlichen Institution verfasst wurde, werden die Aktivitäten privater Medien und ihrer Eigentümer als „Betrug des Jahrhunderts“, als „kriminelles Projekt“ und als „Geldwäsche“ bezeichnet — ohne dass auch nur ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt.

Dies stellt eine gravierende Verletzung der Unschuldsvermutung dar und ist für einen Amtsträger unzulässig.

1.4 Legitimierung einer Übernahme ohne Genehmigung

Der Minister fordert den Käufer auf, die Übernahme fortzusetzen und die Medien zu registrieren, obwohl der Kontrollwechsel weder in Luxemburg — durch das Ministerium und die Regulierungsbehörde ALIA — noch vor der serbischen Wettbewerbskommission genehmigt wurde.

Damit ermutigt der Staat zur Umgehung regulatorischer Verfahren, anstatt diese zu schützen.

1.5 Berufung auf die Zuständigkeit einer Regulierungsbehörde, deren Funktionsfähigkeit die Regierung selbst nicht gewährleistet hat

Der Minister fordert, dass die Medien der Zuständigkeit von REM unterstellt werden — einer Institution, deren Rat mehr als eineinhalb Jahre lang nicht ordnungsgemäß konstituiert war und erst im Juli 2026 in unvollständiger Besetzung und ohne gewählten Vorsitzenden gebildet wurde.

Eine Regierung kann sich nicht auf die Aufsicht einer Institution berufen, deren Funktionsfähigkeit sie selbst nicht gewährleistet hat.

2. Widersprüche und Ungereimtheiten

2.1 Er griff den falschen Eigentümer an

Der Minister stellt Dragan Šolak als aktuellen Eigentümer und Urheber der „Struktur“ dar.

Die Fakten sprechen dagegen: Mehrheitseigentümer der United Group ist seit 2019 der Investmentfonds BC Partners; Šolak ist heute Minderheitsaktionär und wurde im Laufe des Jahres 2025 von sämtlichen Funktionen abberufen.

Verkäufer der Medienunternehmen ist BC Partners über die Gesellschaft Summer Parent. Gleichzeitig ist Šolak genau die Person, die vor einem Gericht in London versucht, diesen Verkauf zu VERHINDERN.

Der Minister greift somit als Hauptschuldigen einen Mann an, der gegen genau jene Übernahme kämpft, die der Minister befürwortet — und zeigt damit, dass er nicht einmal weiß, wem die Medien gehören, über die er schreibt.

2.2 Er widerspricht sich selbst in Bezug auf ALIA

Nach Darstellung des Ministers ist dieselbe ALIA gleichzeitig ein seit zwölf Jahren bestehender „Stahlschirm“, der Šolak schützt, und die Institution, die nun „die größten Probleme“ bei der Veräußerung derselben Struktur verursacht.

Beides kann nicht gleichzeitig zutreffen.

Wenn ALIA Šolaks Schutzschild ist, warum sollte sie dann einen Verkauf behindern, der von Šolaks Gegner BC Partners durchgeführt wird?

Die Behauptung widerspricht sich selbst.

2.3 „Gleiche Rechte und Pflichten“ als Vorwand

Der Minister behauptet, er wolle, dass diese Medien dieselben Rechte und Pflichten haben wie alle anderen — während er in demselben Schreiben eine Übernahme begrüßt, die ihre Unabhängigkeit und die Absetzung der Redakteure bedroht, die diese Unabhängigkeit geschützt haben.

Die Berufung auf „Gleichheit“ dient hier als Vorwand zur Etablierung von Kontrolle.

Mitarbeiter der Medien werden in dem Schreiben namentlich genannt.

2.4 Er lobt genau den Schritt, der im Zentrum des Problems steht

Der Minister begrüßt, dass der Käufer „eigeninitiativ“ die bisherigen Direktoren aus dem Register gelöscht hat.

Genau dieser Schritt — vorgenommen, bevor die erforderlichen Genehmigungen vorlagen — bildet den Kern des Konflikts.

Der Staat unterstützt damit die Umgehung jenes Verfahrens, dessen Einhaltung er eigentlich sicherstellen müsste.

2.5 Zuständigkeit entscheidet die Regulierungsbehörde, nicht der Minister

Die Frage, ob diese Sender der Zuständigkeit der inländischen Regulierungsbehörde unterliegen sollen, ist eine legitime Rechtsfrage — sie muss jedoch von einer unabhängigen Regulierungsbehörde im vorgesehenen Verfahren entschieden werden und nicht von einem Minister durch einen offenen Brief.

Darüber hinaus ist diese Frage von der Eigentumsübertragung und der Herkunft des Kapitals getrennt — zu beidem schweigt der Minister.

Der Minister beruft sich auf jenen Teil der europäischen Regeln, den Serbien bereits übernommen hat (die AVMSD), verschweigt jedoch die Standards, die durch diese Transaktion infrage gestellt werden — das Europäische Medienfreiheitsgesetz, die Bewertung der Auswirkungen auf den Medienpluralismus und die verpflichtende Genehmigung eines Kontrollwechsels — ebenso wie die nationalen Verfahren, darunter die Zustimmung der Wettbewerbskommission und die Meldung an REM.

2.6 Wer hat die Aufsicht tatsächlich nicht gewährleistet?

Der Minister wirft den Medien vor, sich zwölf Jahre lang der Zuständigkeit der inländischen Regulierungsbehörde „entzogen“ zu haben — während die Regierung selbst REM eineinhalb Jahre lang ohne ordnungsgemäß konstituierten Rat ließ.

Wenn die Aufsicht ausgeblieben ist, dann auch deshalb, weil der Staat ihre Funktionsfähigkeit nicht gewährleistet hat.

3. Wie wurde der neue Direktor vor der Übernahme eingetragen — und wo sind die Genehmigungen?

Die zentrale Frage, die der Minister in seinem gesamten Schreiben umgeht, lautet:

Wie ist es möglich, dass der neue Eigentümer die Redaktionen kontrolliert, bevor die Transaktion rechtlich genehmigt und abgeschlossen wurde?

• Chronologie der Vorgänge. Am 17. August 2026 wurde Pedro Vargas David bei der serbischen Agentur für Wirtschaftsregister (APR) als Direktor der serbischen Medienunternehmen eingetragen, während die bisherigen Direktoren abberufen wurden — auf Grundlage eines Antrags, den er persönlich eingereicht hatte. Am 18. August bestätigte ALIA, dass die Transaktion NICHT genehmigt worden war und das Verfahren noch lief.

• Das Eigentum war noch nicht auf den Käufer übergegangen. Zum Zeitpunkt der Eintragung wurde als Eigentümer der Unternehmen im APR weiterhin die Gesellschaft auf Seiten des Verkäufers geführt, und nach den vorliegenden Berichten war die Transaktion noch nicht abgeschlossen. Der neue Direktor wurde somit eingesetzt, bevor das Eigentum rechtlich übergegangen war.

• Wo sind die Genehmigungen? Wo ist die Genehmigung der serbischen Wettbewerbskommission? Wo sind die Meldung an REM und dessen Prüfung der Änderung der Eigentumsstruktur und ihrer Auswirkungen auf den Medienpluralismus? Wo ist die Genehmigung des luxemburgischen Ministeriums und die Stellungnahme von ALIA?

Keine dieser Genehmigungen liegt vor — ohne sie ist der Eigentumswechsel rechtlich nicht abgeschlossen.

• APR ist keine Medienregulierungsbehörde. APR ist ein Register, das nach dem Grundsatz der formalen Prüfung arbeitet und nicht untersucht, ob entsprechende Genehmigungen tatsächlich vorliegen.

Deshalb konnte die Eintragung über eine Institution erfolgen, die nur eine begrenzte materielle Prüfung vornimmt.

Das Fehlen der erforderlichen Genehmigungen verschwindet jedoch nicht dadurch, dass jemand in das Register eingetragen wurde.

Anstatt diese Frage zu beantworten, begrüßt der Minister die Übernahme — und signalisiert damit staatliche Unterstützung für einen Vorgang, der durchgeführt wurde, bevor die zuständigen Behörden ihre Zustimmung erteilt haben.

• Die Durchführung einer Konzentration vor Genehmigung ist sanktionierbar. Nach dem serbischen Wettbewerbsgesetz sind die Beteiligten an einer wirtschaftlichen Konzentration verpflichtet, sämtliche Aktivitäten auszusetzen, bis die Wettbewerbskommission eine Entscheidung getroffen hat (Stillhaltepflicht).

Die Durchführung einer Konzentration vor der Genehmigung stellt einen Gesetzesverstoß dar, der mit einer Geldbuße von bis zu 10 % des gesamten Jahresumsatzes des Käufers geahndet werden kann. Die Kommission kann zudem die Rückabwicklung des Vorgangs durch Maßnahmen zur Entflechtung anordnen.

Die Tatsache, dass die Transaktion formal in Luxemburg stattfindet, entbindet sie nicht von der Anwendung serbischen Rechts — das Gesetz gilt auch für Vorgänge außerhalb Serbiens, sofern sie Auswirkungen auf den serbischen Markt haben.

Es stellt sich daher die Frage: Ist die Übernahme der operativen Kontrolle am 17. August, bevor auch nur eine einzige Genehmigung vorlag, genau eine solche unzulässige Durchführung einer Konzentration?

Wir fordern die Wettbewerbskommission auf, sich hierzu unverzüglich zu äußern.

Schlussfolgerung: Der Brief, der zu viel gesagt hat

Der Informationsminister bezeichnete in seinem eigenen Schreiben unabhängigen Journalismus als „Schande“ und beschrieb die Ankunft des neuen Eigentümers als den „klinischen Tod“ kritischer Fernsehsender.

Damit beantwortete er selbst die einzige Frage, der er ausweichen wollte — warum diese Übernahme stattfindet und in wessen Interesse.

Ein Mann, der freien Journalismus als „Schande“ bezeichnet, hat das Recht verloren, im Namen der Medienfreiheit zu sprechen; seine Pflicht, das Gesetz zu achten, hat er jedoch nicht verloren.

Es geht um das öffentliche Handeln eines Amtsträgers und um die Anwendung des Gesetzes — und das Gesetz ist eindeutig: Ohne die Genehmigung der zuständigen Regulierungsbehörden ist diese Übernahme rechtlich nicht abgeschlossen.

Wir fordern daher die zuständigen Stellen — die Wettbewerbskommission, REM, die luxemburgische Regulierungsbehörde ALIA und die europäischen Institutionen — auf, unverzüglich zu handeln und sicherzustellen, dass keine weiteren Schritte unternommen werden, bevor die Herkunft des Kapitals geprüft wurde.

Die Bürgerinnen und Bürger Serbiens fordern, dass das Gesetz für alle gleichermaßen gilt — und dass niemand ihnen das Recht nimmt, auch die andere Seite zu hören.