Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj darf kein einmaliger Vorfall in der serbischen Außenpolitik bleiben. Er ist ein zivilisatorischer Standard.

Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Serbien hat die Heuchelei der derzeitigen serbischen Regierung offengelegt, die sich in der persönlichen Doppelmoral von Aleksandar Vučić widerspiegelt. Serbien tritt längst nicht mehr als Staat mit einer klaren außenpolitischen Strategie oder eigenen strategischen Interessen auf. Stattdessen ist seine Außenpolitik untrennbar mit der umstrittenen Persönlichkeit eines einzelnen Mannes verbunden, der die Positionen und die strategische Ausrichtung des Landes verkörpert.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die serbische Rüstungsindustrie als Lieferant von Waffen für die Ukraine in den Konflikt eingebunden. Der ehemalige US-Botschafter Christopher Hill bestätigte, dass die Vereinigten Staaten diese Lieferungen vermittelt haben. Zudem stürzte über Griechenland ein Frachtflugzeug ab, das vom Flughafen Niš mit serbischen Waffen gestartet war. An diesen Tatsachen ist nichts Ungewöhnliches. Vučić selbst räumte die Möglichkeit ein, dass serbische Waffen über Drittländer in die Ukraine gelangen, während Moskau diese Lieferungen als erwiesene Tatsache und nicht als bloße Vermutung verurteilte.

Gleichzeitig weigert sich dieselbe Regierung, die Serbien in den Beitrittsprozess zur Europäischen Union führt, ihre Außenpolitik an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzugleichen. Serbien ist neben Belarus das einzige europäische Beitrittsland, das keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Pro-russische Narrative dominieren die regierungsnahen Boulevardmedien, serbische Söldner reisen weiterhin unbehelligt an die russische Front – obwohl dies nach serbischem Recht strafbar ist – und die Serbisch-Orthodoxe Kirche hat öffentlich die Unterstützung Wladimir Putins gesucht. Gleichzeitig finanziert Russland offiziell 288 Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen in Serbien. Der Einfluss russischer Geheimdienste und russischer Propaganda ist bei Veranstaltungen der Serbisch-Orthodoxen Kirche sichtbarer als Marken wie Audi oder Mercedes. Offiziell bleiben die serbische Regierung und ihre Außenpolitik pro-russisch.

In den von Vučić kontrollierten Medien wurde Selenskyjs Besuch als persönlicher diplomatischer Erfolg des Präsidenten dargestellt. Gleichzeitig wurde das pro-russische Publikum mit der Botschaft beruhigt, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängen werde. Die Realität sieht jedoch anders aus. Vučić stimmte dem Besuch zu, um sich den westlichen Machtzentren anzunähern und internationale Unterstützung im Vorfeld möglicher Wahlmanipulationen zu sichern. Seine größte politische Herausforderung besteht derzeit darin, die Legitimität seiner Herrschaft aufrechtzuerhalten, und nahezu alle seine Bemühungen zielen darauf ab, diese Unterstützung zu gewinnen. Bemerkenswert ist, dass er die uneingeschränkte Unterstützung Russlands für den Erhalt seiner Macht bereits besitzt und sie daher nicht erst suchen muss. Der Besuch Selenskyjs machte deutlich, wessen Unterstützung Vučić tatsächlich benötigt, um an der Macht zu bleiben – und trotz des enormen russischen Einflusses in Serbien ist es nicht Moskau.

Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj darf kein einmaliger Vorfall in der serbischen Außenpolitik bleiben. Ein solcher Schritt ist ein zivilisatorischer Standard – ebenso wie Sanktionen gegen Russland und die strafrechtliche Verfolgung von Söldnern, die Krieg und Tod zu ihrem Beruf gemacht haben. Aleksandar Vučić teilt diese Standards nicht. Für ihn war dieser Besuch lediglich eine außergewöhnliche Handlung unter äußerem Druck und kein Ausdruck einer prinzipiengeleiteten Außenpolitik.