Der Anfang vom Ende der EU-Unterstützung und des Verständnisses für die Regierung in Serbien

Während die serbische Regierung immer offener zu Gewalt, Repression und Einschüchterung der eigenen Bürgerinnen und Bürger greift – insbesondere junger Menschen, die friedlich und mutig für Würde und Demokratie kämpfen –, richtet die Europäische Union ihre Aufmerksamkeit zunehmend auf jene, die die Straßen Serbiens mit Sinn und Hoffnung erfüllen.

Marta Kos traf bei ihrem ersten Besuch in Serbien nach ihrer Ernennung zur EU-Erweiterungskommissarin mit Studierenden und Vertretern der Bürgerbewegung zusammen und sandte eine klare und deutliche Botschaft. Was die Bürgerinnen und Bürger sowie die Studierenden fordern – Rechtsstaatlichkeit, faire Wahlen, freie Medien und eine verantwortungsvolle Regierung – deckt sich voll und ganz mit den Werten, die die EU nicht nur vertritt, sondern auch von ihren Partnern erwartet: „Ich höre euch. Ich möchte wiederholen, dass die Forderungen der EU an Serbien voll und ganz mit den Forderungen der protestierenden Bürgerinnen und Bürger übereinstimmen.“

Bedeutende Unterstützung kam auch von einem der einflussreichsten EU-Mitgliedstaaten, Österreich. Die Außen- und Europaministerin Beate Meinl-Reisinger begrüßte die studentischen Marathonläufer in Wien und sagte: „Was die Studierenden wollen, ist dasselbe wie das, was die Europäische Union will. Wir wollen Fortschritt, Ergebnisse, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Perspektiven für euch alle sehen. Was ihr tut, ist bewundernswert und mutig.“

Gleichzeitig bestätigt der Bericht des Europarates, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Serbien längst weiß: Der systematische Vertrauensverlust in die Institutionen, die Unterdrückung des politischen Pluralismus und der Missbrauch der Medien sind bereits sichtbare Merkmale der serbischen Regierung. Ein weiteres Signal kam vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der aufgrund des begründeten Verdachts des Einsatzes von Schallwaffen gegen Demonstranten eine einstweilige Verfügung gegen Serbien erließ. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass internationale Institutionen den nationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte nicht mehr vertrauen. Die Bürgerbewegung Solidarität, Selbstverteidigung, Befreiung begrüßt und unterstützt die Bemühungen der hohen Vertreter der EU um ein konkretes Engagement und die Beobachtung der autoritären Aktivitäten der serbischen Behörden. Wir betrachten den angekündigten Besuch von Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, als letzte Chance, die Forderung an die Regierung und den Präsidenten der Republik Serbien nach der dauerhaften Verankerung demokratischer Standards im Umgang mit ihren Bürgerinnen und Bürgern als grundlegende Voraussetzung für die Erfüllung des erklärten Ziels Serbiens, eine ständige EU-Mitgliedschaft zu erlangen, zu bekräftigen.

Wird diese Chance verpasst, ist die Schlussfolgerung eindeutig und für die Regierung nicht länger zu verbergen: Aleksandar Vučić ist und kann kein Garant für Stabilität sein. Er kann weder inneren Frieden noch regionale Stabilität gewährleisten. Ein Regime, das weiterhin die Polizei gegen friedlich protestierende Studierende und Bürger einsetzt, hat seine moralische sowie innen- und außenpolitische Integrität und Legitimität verloren.

Europa richtet seinen Blick zu Recht auf die Bürger Serbiens – auf jenen Teil, der an Freiheit, Würde und demokratische Prinzipien glaubt. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass das Ende einer autoritären Ära begonnen hat.