Aufruf an die EU zur dringenden Einrichtung einer langfristigen Wahlbeobachtungsmission

Die Botschaft der Europäischen Union an die Bürgerinnen und Bürger Serbiens muss eindeutig sein: Es darf keine politische Belohnung für das Regime von Aleksandar Vučić geben, das den Wahlprozess als Instrument der Einschüchterung, des Zwangs und des Machterhalts durch manipulierte Wahlen nutzt. Ohne freie und faire Wahlen kann es keinen Fortschritt geben.

Nachhaltige demokratische Veränderungen in Serbien werden nicht möglich sein, solange die europäischen Institutionen nicht dringend die Einrichtung einer langfristigen Mission zur Beobachtung der Wahlbedingungen und der Wahlen selbst fordern.

Diese Mission muss den gesamten Wahlprozess überwachen – nicht nur den Wahltag –, einschließlich des Wählerverzeichnisses, der fehlenden Ausgewogenheit in den Medien, des Drucks auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst, des Stimmenkaufs, des Missbrauchs staatlicher Ämter im Wahlkampf, der Zweckentfremdung staatlicher Ressourcen, der Wahlkampffinanzierung, der Wählermigration, der Arbeit der Wahlkommissionen sowie des Handelns der Institutionen vor, während und nach den Wahlen.

Deshalb fordern wir die Europäische Union, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, die ODIHR sowie alle demokratischen Partner Serbiens auf, weitere Fortschritte in den Verhandlungen eindeutig von der dringenden Einrichtung einer langfristigen Wahlbeobachtungsmission abhängig zu machen.