Ankündigung zur Rede der serbischen First Lady, Tamara Vučić, auf der Internationalen Konferenz zur politischen und wirtschaftlichen Stärkung von Frauen in Belgrad

Die aktuelle Regierung hat nahezu alle Bemühungen und Erfolge im Bereich der Geschlechtergleichstellung und der Verbesserung der Stellung der Frau zunichtegemacht – von der wirtschaftlichen und politischen Teilhabe über den Kampf gegen Femizide bis hin zu Gesundheits- und Medienfragen. Durch die Auflösung der Direktion für Geschlechtergleichstellung im Arbeitsministerium, die von 2007 bis 2012 das erste Gesetz zur Geschlechtergleichstellung, die Strategie und den Aktionsplan verabschiedete sowie Projekte wie „Kampf gegen geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt“ in Zusammenarbeit mit dem UNDP initiierte, hat die Regierung einen zentralen institutionellen Mechanismus zerstört. Kooperationsprotokolle zwischen Polizei, Ärzten und sozialen Einrichtungen sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit wurden damals begonnen, aber vernachlässigt. Stattdessen wurde unter Zoran Mihajlović die Koordinierungsstelle für Geschlechtergleichstellung eingerichtet, die diesen Bereich zurückwarf und ihn mit minimaler Unterstützung erneut dem NGO-Sektor überließ. Der einzig verbliebene Mechanismus, die Gleichstellungsbeauftragte, konzentriert sich nicht ausschließlich auf die Gleichstellung der Geschlechter, obwohl dies in der Öffentlichkeit oft so wahrgenommen wird. Die Folgen liegen auf der Hand: Angriffe auf eine geschlechtersensible Sprache und die Nichtumsetzung des Gleichstellungsgesetzes. Entscheidend ist es, sich für die Wiedereinführung eines starken institutionellen Mechanismus einzusetzen, entweder innerhalb des Ministeriums oder als unabhängige Einrichtung, um den Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter neu zu entfachen und die Voraussetzungen für echte Veränderungen zu schaffen.