6.000 Dinar für die Bürger – Demütigung und Verschuldung

Nach dem bekannten Muster der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und ihrer Koalitionspartner sollen die Bürgerinnen und Bürger Serbiens vor den Wahlen jeweils 6.000 Dinar erhalten.

Diesmal fließt das Geld der serbischen Bürgerinnen und Bürger auch in die Republika Srpska – erneut unmittelbar vor den Wahlen.

Die Rechnung dafür werden, wie immer, die Bürgerinnen und Bürger Serbiens bezahlen.

Der Fiskalrat warnt davor, dass diese „Hilfe“ größtenteils durch eine Erhöhung der öffentlichen Verschuldung finanziert werden soll. Eine Verschuldung, die die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen müssen – mit Zinsen.

Vučić schenkt uns also keine 6.000 Dinar. Er verschuldet uns, um uns vor den Wahlen einen Teil des geliehenen Geldes auszuzahlen, während die Rückzahlung auf die Zeit nach den Wahlen verschoben wird.

Das ist keine Hilfe. Das ist ein Wahlkredit, den auch Generationen zurückzahlen werden, die heute noch nicht wählen dürfen.

Wenn es tatsächlich darum ginge, Menschen zu helfen, die das Geld wirklich benötigen, verfügt der Staat über Sozialregister und Dutzende Datenbanken, anhand derer er diese Menschen identifizieren könnte. Auch der Fiskalrat weist darauf hin. Doch das Geld wird an alle verteilt. Vor den Wahlen.

Gleichzeitig wird das Geld der serbischen Bürgerinnen und Bürger auch über die Drina hinweg verteilt. Die Republika Srpska ist Teil eines anderen Staates.

Offenbar sind die Umfragewerte so schlecht, dass in der Panik vor den Wahlen das Geld in alle Richtungen verteilt wird.

Zuerst nehmen sie uns das Geld über Steuern und Abgaben ab. Dann verschulden sie uns, ohne uns zu fragen. Anschließend geben sie uns einen winzigen Teil des geliehenen Geldes zurück und erwarten dafür Dankbarkeit.

Das ist keine Großzügigkeit. Es ist die Demütigung der Bürgerinnen und Bürger, verwandelt in ein Wahlkampfspektakel.

Das ist der Missbrauch des Staates für den Wahlkampf.

Das Geld gehört uns. Die Schulden gehören uns. Nur der Missbrauch gehört ihm.