Ješić sprach in Slowenien über die europäische Zukunft Serbiens und die Voraussetzungen für freie Wahlen

Goran Ješić, Vorsitzender der Bürgerbewegung Solidarnost, traf sich in Slowenien mit Meira Hot, Vizepräsidentin der Nationalversammlung Sloweniens, sowie mit dem Europaabgeordneten Matjaž Nemec, um über die europäische Zukunft Serbiens, den Kampf für freie und faire Wahlen sowie die Wiederherstellung der Demokratie in Serbien zu sprechen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Feststellung, dass eine Rückkehr Serbiens auf den europäischen Weg ohne die Schaffung grundlegender demokratischer Voraussetzungen nicht möglich ist. Dazu gehören eine demokratisch abwählbare Regierung, freie Medien, eine unabhängige Justiz, der Kampf gegen systemische Korruption, der Schutz der Bürgerrechte sowie die Beendigung des Missbrauchs staatlicher Institutionen zugunsten einer einzelnen politischen Partei.

Im Einklang mit der zuvor verabschiedeten Plattform für ein europäisches Serbien setzte sich Ješić gegenüber slowenischen und europäischen Parlamentariern für die unverzügliche Einrichtung einer unabhängigen und langfristigen Wahlbeobachtungsmission für den serbischen Wahlprozess ein.

Eine solche Beobachtung dürfe sich nicht auf den Wahltag beschränken, sondern müsse den gesamten Wahlprozess umfassen – einschließlich des Wählerverzeichnisses, der Ungleichheit in den Medien, des Drucks auf Wählerinnen und Wähler sowie auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst, des Stimmenkaufs, des Missbrauchs öffentlicher Ämter im Wahlkampf, des Missbrauchs staatlicher Ressourcen, der Wahlkampffinanzierung, der Wählermigration, der Arbeit der Wahlkommissionen sowie des Handelns der Institutionen vor, während und nach den Wahlen.

Ješić betonte, dass es ohne freie und faire Wahlen weder einen echten europäischen Fortschritt Serbiens noch einen nachhaltigen demokratischen Wandel geben könne.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt, dieser Weg jedoch auf Rechtsstaatlichkeit, freien Wahlen, unabhängigen Institutionen und einer klaren außenpolitischen Ausrichtung an den demokratischen Werten Europas beruhen muss.