Ein seidener Strang für Serbiens EU-Integration auf Chinas Seidenstraße
- Vesna Almog
- 27. Mai
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Vučićs Sinoisierung Serbiens
Vesna Almog, Vizepräsidentin von Solidarnost
Vučićs Besuch in Peking war nicht nur eine weitere Episode der Politik des „Sitzens auf vier Stühlen“. Regimenahe chinesische Quellen stellten ihn als Bestätigung dar, dass Serbien nicht mehr nur wirtschaftlicher Partner Chinas ist, sondern auch ein politischer, sicherheitspolitischer und ideologischer Pfeiler der chinesischen Präsenz in Europa. In diesem Sinne bezeichnet der Begriff „Sinoisierung Serbiens“ nicht den kulturellen Einfluss Chinas auf Serbien, sondern die schrittweise Übernahme des chinesischen Regierungsmodells sowie die Vertiefung der zwischenstaatlichen Partnerschaft bis hin zu einer halbkolonialen Abhängigkeit.
Die chinesischen Staatsmedien setzen den Rahmen sehr klar. Xinhua erklärt, dass Serbien das „erste europäische Land“ sei, das mit China eine „Schicksalsgemeinschaft einer neuen Ära“ aufbaue, und ein wichtiger chinesischer Partner in Südosteuropa sei. China Central Television ergänzt, dass sich beide Länder gegenseitig bei „Kerninteressen und wichtigen Anliegen“ unterstützen und ein starkes politisches Vertrauen aufgebaut haben. Das ist keine neutrale diplomatische Sprache, sondern chinesischer Code für strategische Ausrichtung. In der chinesischen Erzählung wird Serbien seit diesem Besuch nicht mehr als EU-Beitrittskandidat dargestellt, der vorübergehend mit China kooperiert, sondern als geografisch europäischer Staat, der einen besonderen chinesischen politischen Rahmen akzeptiert hat.
Das wichtigste Dokument des Besuchs bestätigt, dass diese Beziehung weit über die Wirtschaft hinausgeht. In der gemeinsamen Erklärung vom Mai 2026 erklären China und Serbien, dass der Aufbau einer „Schicksalsgemeinschaft“ eine gemeinsame strategische Entscheidung sei, die auf souveränistischer Politik und dem „Willen des Volkes“ beruhe. Im Fall Serbiens quasi-souveränistisch. Serbien verpflichtet sich, die chinesischen Positionen zu Taiwan, Hongkong, Tibet, Xinjiang und Menschenrechten zu unterstützen, während China im Gegenzug Serbien in der Kosovo-Frage unterstützt. Es handelt sich um einen Austausch politischer Loyalität: Belgrad erhält ein chinesisches Veto-Schutzschild in Bezug auf Kosovo, während Peking einen Staat auf europäischem Boden gewinnt, der Chinas Sicht auf geopolitische Interessen, Menschenrechte und die internationale Ordnung legitimiert.
Hier beginnt das Problem mit der europäischen Integration. Serbiens EU-Weg setzt eine Angleichung an die europäische Außen-, Sicherheits-, Rechts- und Wertepolitik voraus. Der chinesische Rahmen bedeutet das Gegenteil: einen souveränistischen Schutzschild für autoritäre Praktiken, die Ablehnung der „Politisierung“ der Menschenrechte und Zusammenarbeit mit einem Parteienstaat ohne demokratische Bedingungen.
In einer weiteren gemeinsamen Erklärung unterstützt Serbien die vier globalen Initiativen von Xi Jinping — Entwicklung, Sicherheit, Zivilisation und Governance — und akzeptiert ausdrücklich Formulierungen, wonach Menschenrechte nicht „politisiert“ werden dürften und Staaten anderen keine Werte oder Modelle aufzwingen sollten. Dies widerspricht direkt den Prinzipien der EU-Erweiterung, die auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, freien Medien, unabhängiger Justiz und demokratischen Institutionen basiert.
Der militärische Bereich ist der sichtbarste Teil der Sinoisierung. Serbien ist nicht nur Käufer chinesischer Ausrüstung; chinesische Quellen stellen das Land als militärisch-sicherheitspolitischen Partner dar. Die chinesischen und serbischen Streitkräfte haben bereits ihre erste gemeinsame Spezialkräfteübung „Peace Guardian-2025“ in Hebei durchgeführt, offiziell zur Stärkung der Kampffähigkeiten und zur Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit beider Armeen. Dies stellt einen qualitativen Sprung dar: von der Beschaffung von Ausrüstung hin zu gemeinsamer Ausbildung, Interoperabilität und sicherheitspolitischem Vertrauen.
Kinesische Kommentatoren im Umfeld von Xi interpretieren dies noch offener. In regimenahem und nationalistischem chinesischem Medienumfeld wird die serbisch-chinesische Militärkooperation als Antwort auf die NATO, Kosovo und angebliche westliche „Farbrevolutionen“ dargestellt. Ein Artikel auf Sohu über die chinesisch-serbische Zusammenarbeit erklärt ausdrücklich, dass Serbien eine Raketenbrigade der serbischen Streitkräfte mit chinesischen FK-3- und HQ-17AE-Systemen ausgestattet habe, dass die gemeinsame Spezialkräfteübung einen „neuen Höhepunkt“ der militärischen Zusammenarbeit darstelle und dass Serbien unter doppeltem Sicherheitsdruck durch die USA und die EU stehe. Der Text ist kein offizielles Dokument, aber politisch bedeutsam, weil er zeigt, wie der chinesisch-nationalistische Diskurs Serbien interpretiert: nicht als zukünftiges EU-Mitglied, sondern als europäischen Widerstandspunkt gegen den Westen.
Der Sicherheitssektor ist möglicherweise noch problematischer als der militärische Bereich. Vorgesehen ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung (ein Begriff, den autoritäre Regime sehr kreativ auslegen), der Verhinderung von „Farbrevolutionen“, dem Schutz von Projekten der Neuen Seidenstraße, der Sicherung großer Veranstaltungen, der Bekämpfung transnationaler Kriminalität, gemeinsamen Polizeipatrouillen und der Ausbildung von Spezialeinheiten der Polizei. Besonders alarmierend ist der Ausdruck „Verhinderung von Farbrevolutionen“. Im chinesisch-russischen politischen Vokabular bedeutet dies nicht den neutralen Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, sondern einen Rahmen zur Delegitimierung von Protesten, zivilem Widerstand, oppositioneller Organisation und internationaler Wahlbeobachtung. Wenn eine solche Terminologie Teil der Sicherheitsagenda eines EU-Beitrittskandidaten wird, handelt es sich nicht um technische Kooperation mit einem Drittstaat, sondern um die ideologische Übertragung autoritärer Sicherheitslogik.
Der politische Bereich bildet die dritte Säule der Sinoisierung. China fordert von Serbien nicht nur Projekte, sondern auch einen „Austausch von Erfahrungen in der Staatsführung“, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Parlamenten, diplomatischen Apparaten und regierenden Parteien. Das bedeutet, dass die Beziehung nicht nur zwischen zwei Staaten aufgebaut wird, sondern zwischen zwei Herrschaftsmodellen synchronisiert wird: dem chinesischen Parteienstaat und dem serbischen personalisierten Regime. Xinhua berichtet, Xi habe erklärt, China unterstütze Serbien auf einem Entwicklungsweg, der seinen eigenen nationalen Bedingungen entspreche, und sei bereit, den Erfahrungsaustausch in Fragen der Regierungsführung zu vertiefen. Im serbischen Kontext, in dem die Institutionen bereits schwer beschädigt sind, bedeutet ein solcher „Erfahrungsaustausch“ die weitere Erdrosselung von Mehrparteiensystem und Demokratie.
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