Das Regime verschärft die Gewalt gegen Bürger – Solidarnost fordert eine langfristige EU-Wahlbeobachtungsmission

Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger sowie Hassrede auf der Straße, im Fernsehen und in den sozialen Medien sind zu unserem Alltag geworden. Kriminelle Banden ziehen durch die Städte, während von der Polizei nichts zu sehen ist.

Am 4. Juli wurde der Rechtsanwalt Danko Cvejić vor den Augen seiner Kinder zusammengeschlagen. Eine Woche später, am 11. Juli, wurde der Schriftsteller Vladimir Arsenijević vor einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Srebrenica brutal angegriffen, weshalb die Veranstaltung abgesagt werden musste.

Aleksandar Vučić hat seinen Rücktritt sowie vorgezogene Parlamentswahlen für Oktober oder November angekündigt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Wahlen und das Ende des derzeitigen Regimes.

Wer garantiert den Bürgerinnen und Bürgern ihre Sicherheit, und wer wird sich trauen, ein Wahllokal aufzusuchen?

Die Bürgerbewegung Solidarnost bekräftigt ihre Forderung nach einer dringenden langfristigen Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union, deren Mandat mindestens einen Monat vor dem Wahltag beginnen soll. Diese Forderung wurde von Goran Ješić und Jasna Matić im Namen der Plattform für ein europäisches Serbien in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der EU vorgebracht.

Angriffe, Hassrede, Einschüchterung und der Missbrauch staatlicher Institutionen sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines systemischen Problems, das freie und unabhängige demokratische Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger verhindert.