Šapić baut eine private Polizeistruktur mit 2.200 Einsatzkräften für 690 Millionen Euro – Belgrad bekommt einen Sheriff

Während die Bürger Belgrads mitansehen müssen, wie Apoteka Beograd verfällt, Grünflächen verschwinden und öffentliche Dienstleistungen zunehmend zusammenbrechen, möchte die Stadtverwaltung von der Stadtversammlung die Zustimmung zu einer öffentlich-privaten Partnerschaft für ein „integriertes Sicherheitssystem“ im Wert von fast 700 Millionen Euro erhalten.

Dies ist keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Es ist die Institutionalisierung einer parallelen Polizeistruktur, die aus öffentlichen Geldern finanziert wird, jedoch außerhalb transparenter Mechanismen demokratischer Kontrolle operieren soll. Anstatt die staatliche Polizei und die kommunale Polizei zu stärken, plant die Stadtverwaltung, private Sicherheitsunternehmen zu finanzieren.

Sollte dieser Vertrag abgeschlossen werden, stellt sich eine entscheidende Frage: Wer wird nach einem Regierungswechsel die 2.200 Einsatzkräfte, die Kommandozentralen und das System der Videoanalyse kontrollieren? Entsteht hier eine öffentliche Institution – oder eine persönliche Infrastruktur politischer Macht?

Wird Šapić zum Sheriff von Belgrad, wenn er nicht mehr an der Macht ist?

Die Bürgerbewegung Solidarnost fordert:

• Eine öffentliche Debatte sowie eine eindeutige rechtliche Bewertung, ob die Stadt Belgrad überhaupt befugt ist, die öffentliche Sicherheit auf diese Weise zu organisieren.

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• Die Veröffentlichung sämtlicher Dokumente, Bewertungen und Verträge zu bisherigen „Sicherheitsprojekten“, darunter Überwachungskameras, Sicherheitsstationen und Kommandozentralen.

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• Dass die Haushaltsmittel stattdessen zur Rettung von Apoteka Beograd und anderer öffentlicher Einrichtungen eingesetzt werden, die verfallen, während ein paralleler Sicherheitsapparat aufgebaut wird.

  
  

Belgrad braucht keinen Sheriff. Belgrad braucht eine verantwortungsvolle, transparente und öffentliche Verwaltung, die ihre Bürger schützt – und nicht sich selbst.